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Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bild "Positionen 2016/2017:rohde.jpg"
Klaus Rohde

auf die kommunale Wasserversorgung und Abwasserableitung und -reinigung in Mecklenburg-Vorpommern ist Verlass. Zuverlässigkeit und Qualität stehen an erster Stelle. Sauberes Trinkwasser und umweltgerechte Abwasserentsorgung als kommunaler Auftrag - dafür stehen unsere Mitglieder. Es ist uns wichtig, diese hohen Zielstellungen nicht nur für die heutige, sondern auch für künftige Generationen zu sichern. Zu diesem Zweck investieren wir in unsere Wasserwerke, Kläranlagen und die Ver- und Entsorgungsnetze. Die Einhaltung der hygienischen und technischen Vorgaben ist eine große gesetzliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge, die geringste finanzielle Belastung der Bürger und Unternehmen eine ebenso bedeutende Herausforderung. Die kommunalen Unternehmen stehen für die solidarische Verteilung der Kosten ohne zusätzliche Belastungen aus Gewinnerzielung. Damit wahren wir auch das Gleichgewicht zwischen Städten und ländlichen Regionen und sichern die Dienstleistung zu geringsten Kosten.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind nur ein Teil der Wasserwirtschaft, deshalb treten wir für eine ganzheitliche Wasserwirtschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Probleme der Zukunft lassen sich nur lösen, wenn Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau als einheitliche Aufgabe betrachtet werden.

Die KOWA MV versteht sich auch als politische Interessenvertretung der öffentlich-rechtlichen Zweckverbände im Land Mecklenburg-Vorpommern. Als anerkannter Ansprechpartner stehen wir für Dialogbereitschaft mit der Politik, den Verwaltungen und anderen Interessenvertretungen.

Mit diesem Positionspapier stellt sich die KOWA MV den Fragen der Zukunft der Wasserwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und gibt sich den erforderlichen Handlungsrahmen für die kommenden Jahre vor.

Ihr
Klaus Rhode Vorstandsvorsitzender

KOWA MV

Die KOWA MV ist der Zusammenschluss der öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorger und Abwasserentsorger im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie vertritt die Interessen von 22 Aufgabenträgern mit nahezu einer halben Million Einwohnern.
Mit diesem 10-Punktepapier positioniert sich die Interessensvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft zu Themen und Handlungsschwerpunkten der Jahre 2016/2017.

Lebensmittel Nummer 1 in öffentlicher Hand

  
  • Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1, es gehört in die Hand öffentlicher Unternehmen und ist keine Handelsware.
  
  • Die Wasserversorgung ist ebenso wie die Abwasserentsorgung ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und dient dem Nutzen und der Gesundheit aller.
  
  • Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen unter einer lokalen und demokratisch geleiteten Verantwortlichkeit
  
  • Sie sind kein Spielball wirtschaftlicher Interessen und dürfen es auch nicht werden.
  
  • Gewinnerzielung und Konzessionsabgaben müssen hinter den öffentlichen Auftrag zurücktreten, um Gebühren und Preise ausschließlich für die Daseinsvorsorge erforderlicher Aufgaben zu sichern.

Wir fordern: Das Lebensmittel Nr. 1 muss auch weiterhin in öffentlicher Hand und frei von privaten Gewinninteressen bleiben.


Nachhaltige Wasserwirtschaft

  
  • Der Trinkwasserschutz und die Qualitätssicherung in der Wasserversorgung betreffen nicht nur wenige Jahre, sondern viele Generationen von Menschen.
  
  • Wir planen weit in die Zukunft hinein.
  
  • Die Abwasserreinigung ist eine der wichtigsten Maßnahmen des vorbeugenden Umweltschutzes.
  
  • Für beide gilt, dass langfristige Planungen zukunftsträchtig wirken, während kurzfristige Gewinne weder notwendig, noch sinnvoll sind. Ein maßvoller Ressourceneinsatz führt dazu, dass jetzige Investitionen auch in 50 Jahren noch nutzbar sind.
  
  • Das Fracking darf einer nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Wasserwirtschaft nicht entgegenstehen.

Wir fordern: Die nachhaltige Wasserwirtschaft ist von Politik und Verwaltung weiterhin zu fördern und zu unterstützen.


Veränderte Rahmenbedingungen

  
  • Der demografische Wandel und der Klimawandel stellen für uns ebenso veränderte Rahmenbedingungen wie eine markante touristische Entwicklung, insbesondere im Küstenbereich, dar.
  
  • Der Klimawandel führt zu massiven Starkregenereignissen. Es regnet seltener, aber heftiger. Darauf müssen wir uns bei der Niederschlagswasserbeseitigung sowie beim Hochwasserschutz einstellen. Dies fordert ein konzentriertes Handeln aller wasserwirtschaftlichen Akteure, nämlich der Zweckverbände, der Wasser- und Bodenverbände und der Städte und Gemeinden.
  
  • Der demografische Wandel ist weiterhin intensiv und kritisch zu beobachten.
  
  • Die öffentliche Wasserwirtschaft ist auf diese Herausforderungen sehr gut eingestellt.

Wir nehmen die Herausforderungen von veränderten Rahmenbedingungen offensiv an. Gleichwohl benötigen wir die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Entwicklung und Umsetzung von Ver- und Entsorgungskonzepten sowie der organisatorischen Strukturanpassung der Wasserwirtschaft, die wir hiermit einfordern.


Transparente Gebühren und Beiträge

  
  • Gebühren und Beiträge unterliegen der Beschlussfassung durch demokratisch legitimierte Verbandsgremien.
  
  • Dies folgt aus der Festsetzung klarer rechtlicher Vorgaben, insbesondere des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
  
  • Die Kontrolle der transparenten Gebühren und Beiträge erfolgt durch unabhängige Gerichte, Wirtschaftsprüfer und den Landesrechnungshof.
  
  • Auch ein Kennzahlenvergleich dient der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Gebühren und Beiträge.
  
  • Beiträge sind ein wichtiger Bestandteil einer generationengerechten Finanzierung sowie einer fairen Kostenverteilung zwischen Grundstückseigentümern und Mietern. Eine reine Gebührenfinanzierung reicht deshalb künftig nicht aus.

Wir sichern eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser zu transparenten Gebühren zu!


Steigende Umweltbedingungen und Ressourcenschutz

  
  • Seit 1990 haben wir einen modernen, dem Stand der Technik entsprechenden Standard geschaffen. Rund um die Uhr steht einwandfreies Trinkwasser aus dem Wasserhahn zu Hause zur Verfügung. Mit dem hohen Niveau in der Abwasserentsorgung sind wir die Umweltschützer Nr. 1 im Gewässerschutz. Die Wasserwirtschaft hat damit ganz maßgeblichen Anteil an der qualitativen Verbesserung der Gewässergüte.
  
  • Gleichwohl bestehen steigende Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Es handelt sich hier insbesondere um Herausforderungen technischer und finanzieller Art.

Wir fordern: Das Verursacherprinzip muss stärker Berücksichtigung finden, indem beispielsweise die Kosten der Grundwasseraufbereitung auch von denjenigen getragen werden, die entsprechende Beeinträchtigungen verursachen.


Vorausschauende Investitionen im Umweltschutz/Gewässerschutz

  
  • Hier kommt es ganz entscheidend auf eine konzeptionelle Arbeit an. Abstimmungen zwischen den einzelnen Verantwortungsträgern (Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, Städte und Gemeinden sowie Fachaufsichtsbehörden) sind herbeizuführen.
  
  • Ver- und Entsorgungskonzepte sind zwingend notwendig zur Sicherung der langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik. Diese sind ebenfalls mit allen Beteiligten abzustimmen.
  
  • Fördermittel sind dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist.
  
  • Sie tragen zu angemessenen Gebühren und Beiträgen bei.

Wir sichern weiterhin maßvolle, vorausschauende Investitionen zu und fordern dabei weiterhin die Unterstützung von Landtag und Landesregierung.


Umsetzbare rechtliche Vorgaben

  
  • Das Kommunalabgabengesetz sowie vor allem das Landeswassergesetz stellen rechtliche Vorgaben für unsere Arbeit dar.
  
  • Das Wasserentnahmeentgelt ist konsequent zweckgebunden dem Trinkwasserschutz, vor allem auch dem Schutz der Grundwasserleiter, zuzuführen. Die Erhebung hat bei allen Wassernutzern gleichmäßig und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu erfolgen.

Wir bieten auch künftig die Mitwirkung bei Gesetzgebungsvorhaben an und bitten darum, auch weiterhin in die Antragsverfahren eingebunden zu werden.


Zielkonflikt zwischen Wasserwirtschaft und Naturschutz minimieren

  
  • Die Wasserwirtschaft fördert die Natur und ist nichts anderes als gelebter Naturschutz.
  
  • Zu weit gehende Naturschutzforderungen schränken jedoch insbesondere in der Niederschlagswasserbeseitigung eine bezahlbare Wasserwirtschaft ein.

Wir fordern die Gewährleistung einer gesicherten Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung durch die Auflösung von Zielkonflikten!


Umgang mit Klärschlamm und Energie aus Abwasser

  
  • Arzneimittelrückstände und andere das Abwasser sowie den Klärschlamm schwer belastende Stoffe gehören nicht in den Abfluss! Ihre Einleitung erschwert und verteuert die Abwasserreinigung erheblich, sie ist zu vermeiden.
  
  • Die Verstromung von Faulgas ist zu fördern.
  
  • Die rechtliche Gleichstellung der Energie aus Abwasser mit anderen Energieformen wird gefordert.
  
  • Klärschlammverwertungskonzepte sind unter Berücksichtigung öffentlicher Gegebenheiten umzusetzen.

Wir setzen uns für den ökologisch sinnvollen Umgang mit Klärschlamm ein und produzieren verstärkt Energie aus Abwasser!


Verlässlicher Partner in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

  
  • Die KOWA MV ist eine starke Vertretung der öffentlich-rechtlichen Siedlungswasserwirtschaft (kommunale Ver- und Entsorger).
  
  • Sie ist jederzeit dialogbereit!
  
  • Sie ist jederzeit Ansprechpartner für Politik, Verwaltung, andere Interessensvertretungen und die Bürger des Landes.

Wir verstehen uns als elementarer Teil der Daseinsvorsorge im Land Mecklenburg-Vorpommern!


Ihre KOWA MV
Ansprechpartner
Vorstandsvorsitzender Klaus Rohde
Kammerhof 4

18209 Bad Doberan

Download des Positionspapier 2016/2017 als Flyer